Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Nutzung der Plattform IMMOProfil

1              Geltungsbereich

1.1          Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Plattform IMMOProfil („Plattform“), betrieben von BM Immo GmbH, FN 657047x, Alte Hauptstraße 5, 3192 Hohenberg („Betreiber“).

1.2          Die Plattform richtet sich an:

·       Immobiliensuchende, die teilweise Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG sind;

·       Anbietende (z.B. Makler:innen, Vermieter:innen oder Verkäufer:innen), die Immobilien zum Verkauf, zur Vermietung oder Verpachtung anbieten und dafür die Dienste der Plattform nutzen.

1.3          Die AGB gelten für sämtliche Vertragsverhältnisse, die über die Plattform zustande kommen, insbesondere für den Abschluss von Abonnements durch Anbietende.

1.4          Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB von Nutzer:innen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2              Leistungen des Betreibers

2.1          Die Plattform ermöglicht Immobiliensuchenden die Erstellung eines Suchprofils mit Angaben zur gesuchten Immobilienart, Transaktionsart (zB Miete/Kauf), Budget, gewünschtem Suchgebiet sowie persönlichen Kontaktdaten.

2.2          Anbietende können kostenpflichtige Abonnements abschließen, um gezielt Suchprofile einzusehen und Immobliensuchenden passende Immobilienangebote unterbreiten zu können.

2.3          Der Betreiber vermittelt keine Immobilien und tritt nicht als Makler auf. Er stellt ausschließlich die technische Plattform zur Verfügung. Es kommt kein Vermittlungsvertrag zwischen Immobiliensuchenden und Betreiber zustande.

3              Registrierung und Nutzerkonten

3.1          Zur Nutzung der Plattform ist eine Registrierung erforderlich. Die bei der Registrierung gemachten Angaben müssen vollständig und wahrheitsgemäß sein.

3.2          Die Nutzer sind verpflichtet, ihre Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.

3.3          Der Betreiber behält sich vor, Nutzerkonten bei Verstößen gegen diese AGB oder bei missbräuchlicher Nutzung zu sperren oder zu löschen.

4              Abonnements für Anbietende

4.1          Anbietende können zwischen zwei Abonnement-Modellen wählen:

·       Basic-Abo: EUR 30 pro Monat (zuzüglich gesetzlicher USt),

·       Premium-Abo: EUR 50 pro Monat (zuzüglich gesetzlicher USt).

4.2          Die Laufzeit eines Abos beträgt 12 Monate und verlängert sich automatisch jeweils um weitere 12 Monate, wenn es nicht unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende der Laufzeit schriftlich gekündigt wird.

4.3          Die Zahlung erfolgt jährlich im Voraus. Eine Rückerstattung bei vorzeitiger Beendigung der Nutzung ist ausgeschlossen, sofern kein wichtiger Grund im Sinne des § 1118 ABGB vorliegt.

4.4          Der Leistungsumfang des Basic- und Premium-Abos ergibt sich aus der aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Plattform.

5              Nutzung durch Immobiliensuchende

5.1          Die Nutzung der Plattform durch Immobiliensuchende ist kostenlos.

5.2          Durch das Anlegen eines Suchprofils erklären sich Immobiliensuchende damit einverstanden, dass ihre Daten (inkl. Kontaktdaten) anpassende Anbietende zur individuellen Kontaktaufnahme übermittelt werden können.

5.3          Immobiliensuchende können ihr Profil jederzeit löschen. Die Löschung führt zur vollständigen Entfernung aller gespeicherten Daten, sofern keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht.

6              Pflichten der Nutzer

6.1          Alle Nutzer verpflichten sich, nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen und keine Inhalte einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen.

6.2          Die Plattform darf nicht für missbräuchliche oder wettbewerbswidrige Zwecke verwendet werden.

7              Vertragslaufzeit und Kündigung

7.1          Für Suchende besteht kein Mindestvertragsverhältnis. Sie können ihr Konto jederzeit kündigen.

7.2          Für Anbietende gelten die in Punkt 4 geregelten Laufzeiten und Kündigungsfristen.

7.3          Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

8              Haftung

8.1          Der Betreiber haftet nur für Personenschäden oder Schäden, die auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung beruhen.

8.2          Der Betreiber haftet gegenüber Unternehmern – soweit gesetzlich zulässig – nicht für Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit verursacht wurden. Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Datenverluste oder Folgeschäden ist ebenfalls ausgeschlossen. Die Haftung für Personenschäden, für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden bleibt davon unberührt.

8.3          Für die Richtigkeit der Inhalte von Suchprofilen oder Angeboten sowie für das Zustandekommen von Verträgen zwischen Nutzern übernimmt der Betreiber keine Haftung.

8.4          Der Betreiber bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform, kann jedoch für temporäre Ausfälle keine Haftung übernehmen.

9              Änderungen der AGB

9.1          Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, sofern dies aus sachlichen Gründen erforderlich ist (z. B. bei Änderungen der Rechtslage, der höchstgerichtlichen Judikatur, technischer Gegebenheiten oder des Leistungsumfangs).

9.2          Über Änderungen wird der Nutzer mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten in geeigneter Form informiert. Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht binnen vier Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen.

9.3          Der Betreiber wird den Nutzer in der Änderungsmitteilung ausdrücklich auf das Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Frist hinweisen. Im Falle eines Widerspruchs steht beiden Parteien das Recht zur außerordentlichen Kündigung zu.

10           Widerrufsrecht für Verbraucher

10.1       Wenn Sie als Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG handeln, haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

10.2       Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

10.3       Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

[Name des Betreibers]

Adresse: [Adresse]

E-Mail: [E-Mail-Adresse]

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können – müssen aber nicht – dafür das am Ende dieser Belehrung beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

10.4       Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

10.5       Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

10.6       Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts

Haben Sie ausdrücklich verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so verlieren Sie Ihr Widerrufsrecht, wenn die Dienstleistung vollständig erbracht wurde und mit der Ausführung erst begonnen wurde, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig zur Kenntnis genommen haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

11           Schlussbestimmungen

11.1       Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.2       Für Verbraucher im Sinne des KSchG gelten die zwingenden Bestimmungen des Staates, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

11.3       Gerichtsstand ist, soweit zulässig, der Sitz des Betreibers.

11.4       Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: 6.8.2025